Personalverband Stadt Winterthur
Rechnungsabschluss 2014 / Lohnmassnahmen 2015/16
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Wir haben heute Kenntnis vom positiven Jahresabschluss der Stadtrechnung 2014 erhalten. Gegenüber dem Budget 2014, das ursprünglich ein Defizit von rund 2.3 Mio. Fr. vorsah, resultiert nun ein Ertrag von 16,45 Millionen Franken. Trotz diesem guten Resultat hat der Stadtrat im letzten Jahr beantragt, seinem Personal eine 2-prozentige Lohnkürzung und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine 3-prozentige Steuererhöhung zu verpassen. Es erstaunt, dass im Dezember während der Budgetdebatte das gute Resultat noch nicht absehbar war. 
Im Personalstatut  ist geregelt, dass jährliche Lohnmassnahmen zu gewähren sind, welche Bestandteil der Anstellungsbedingungen sind. Der Stadtrat kann ausnahmsweise in Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt dem Gemeinderat mit dem Budget beantragen die Erhöhung der Lohnstufen einzuschränken oder auszusetzen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass bei einem solch positiven Rechnungsabschluss von über 16 Millionen nicht mehr von einer finanziellen Notlage die Rede ist! Wir fordern deshalb vom Stadtrat, die diesjährigen Lohnmassnahmen rückwirkend per 1. Januar 2015 dem Personal zu gewähren und die ordentlichen Lohnmassnahmen für das kommende Jahr im Budget 2016 zu berücksichtigen.
Ausserdem sprechen wir uns dezidiert gegen die geplante Revision des Personalstatuts aus, welche wiederum Kosten beim Personal einsparen soll.

 

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