Personalverband Stadt Winterthur
Mail an PvW-Mitglieder: Nochmals... Lohnmassnahmen 2016: Offener Brief an den Stadtrat
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Vorab per E-Mail: michael.kuenzle@win.ch


Stadtrat Stadt Winterthur
Stadtpräsident
Michael Künzle
Pionierstrasse 7
8403 Winterthur


Offener Brief der Sozialpartner


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Mit Freude hatten wir im Herbst zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat, wie von den
Verbänden gefordert, die vollen Lohnmassnahmen für 2016 budgetierte.
Mit seinem Beschluss vom 7. Dezember hat sich der Grosse Gemeinderat über diese Absicht
hinweggesetzt. Er hat beschlossen, die Lohnmassnahmen auszusetzen und dafür eine
Einmalprämie (ca. 500 Franken pro 100% Stelle) für Mitarbeitende mit der Qualifikation „gut“ oder
höher auszuzahlen.
Diese Eimalprämie zeigt, dass langsam ein Bewusstsein für die schwierige Situation der
städtischen Angestellten entsteht. Der Entscheid macht aber auch deutlich, dass der Gemeinderat
noch immer nicht begriffen hat, wie dass Lohnsystem der Stadt Winterthur funktioniert.
Der vorliegende Entscheid ist de facto eine Lohnkürzung. Die städtischen Mitarbeitenden haben
gemäss ihrer Anstellungsverfügung Anspruch auf die Lohnmassnahmen. Mit dem erwähnten
Beschluss spart der Gemeinderat im Jahr 2016 auf dem Buckel des Personals 2 bis 3 Millionen
Franken. Jedes kommende Jahr werden dann zusätzlich 4 bis 5 Millionen Franken zu Lasten des
Personals eingespart. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Lohnmassnahmen bereits seit
2013 ausgesetzt werden.

Die Lohnmassnahmen können gemäss Personalstatut §46 nur ausnahmsweise unter
Berücksichtigung der Finanzlage und auf Antrag des Stadtrates ausgesetzt oder reduziert werden.
Anderenfalls sind die Lohnmassnahmen geschuldet. Wir stellen fest:

  • Eine Aussetzung der Lohnmassnahmen in vier aufeinanderfolgenden Jahren kann nicht als
    Ausnahme bezeichnet werden.
  • Die Rechnung der Stadt Winterthur hat seit 2012 immer mit einem Ertragsüberschuss
    abgeschlossen (gesamthaft rund 22,3 Millionen Franken Ertragsüberschuss seit 2012).
  • Der Stadtrat hat erfreulicherweise keinen Antrag für die Aussetzung der Lohnmassnahmen
    gestellt.

Nach unserer Auffassung liegt die Kompetenz über die Umsetzung der Lohnmassnahmen beim
Stadtrat. Dieser hat korrekterweise auf einen Antrag zur Aussetzung der Lohnmassnahmen
verzichtet, da es dafür auch keine Grundlage gibt. Mit seinem Entscheid die Lohnmassnahmen
auszusetzen greift der Gemeinderat in einer Art und Weise in eine operative Entscheidung des
Stadtrates ein, wie es ihm nicht zusteht.
Die Verbände fordern den Stadtrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Lohnmassnahme
gemäss Personalstatut §47 umzusetzen.
Wir fordern den Stadtrat dazu auf, den Gemeinderat auf seine Kompetenzüberschreitung hinzuweisen
und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Wir weisen sie an dieser Stelle darauf hin, dass wir gegen den Entscheid des Grossen Gemeinderates,
die Lohnmassnahmen erneut auszusetzen, beim Bezirksrat Beschwerde einreichen.


Die Sozialpartner der Stadt Winterthur
VPOD Winterthur, Personalverband Winterthur, Polizeibeamtenverband der Stadt Winterthur

Ansprechpersonen:
PVW: Regula Huwyler, 052 267 68 65
PBV: Daniel Kindlimann, 052 267 65 68
VPOD: Georg Munz, 0763648258

Kopie geht an: Medien, Fraktionspräsidien GGR Winterthur

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